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Russia Today – Über den Umgang der Demokratie mit anderen Wahrhaftigkeitsvorstellungen

Erstellt von Anton | | Der Rest.

Über fake news und besonders über die Rolle von Russia Today wird schon lange diskutiert, in verschiedenen Wahlkämpfen weltweit wurde versucht, gezielt falsche Informationen zu verbreiten und Wählerinnen und Wähler so zu beeinflussen. Wie RT vorgeht, hat Anton aus der 13. Klasse im Rahmen des Deutschunterrichts untersucht.

Als RT im Jahre 2005 gegründet wurde, damals noch unter dem Namen „Russia Today“, will die russische Regierung ein Gegengewicht zu westlichen Staaten und ihren Medien herstellen. „Die russische Führung sah sich in den internationalen Medien zu wenig und falsch dargestellt“, heißt es dazu im Jahre 2018 in einem Artikel von Silvia Stöber auf „tagesschau.de“.

Das russische Wahrheitsministerium

Dabei hat es sich keineswegs darum bemüht, eine wahrheitsgemäße Berichterstattung durchzusetzen.

Schon im Jahre 2012 gibt die Chefredakteurin von RT, Margarita Simonjan, ein Interview in dem sie offen über die Rolle von RT im Georgienkrieg 2008 spricht. „Während das russische Verteidigungsministerium in Georgien gekämpft habe, habe sie mit ihren Kollegen den ‚Informationskrieg‘ gegen die ganze westliche Welt geführt“, fasste Silvia Stöber zusammen.
Markant an der Aussage der RT-Chefredakteurin ist nicht nur der Begriff des „Informationskrieges“ sondern auch der Vergleich zum russischen Verteidigungsministerium, denn er entlarvt den eigentlichen Existenzgrund des Auslandssenders.
RT agiert wie ein russisches Verteidigungsministerium im Informationszeitalter. Er ist ganz explizit kein purer Nachrichtensender. Schon der Gedanke eines „Informationskrieges“ zeigt, dass es hier nicht um irgendeine Art von objektiver Wahrheit geht, sondern viel mehr darum, den Kampf um die Berichterstattung zu gewinnen – und dazu ist dem Auslandssender jedes Mittel recht. Die größte Waffe des Wahrheitsministeriums ganz nach George Orwells Dystopie von „1984“: Desinformation.

Selbstkontrolle

Während der Corona-Pandemie wird der deutsche Ableger RT DE vielfach von anderen Medien wegen „irreführende[r] Inhalte“ und „teilweise krude[r] Theorien zur Corona-Pandemie“ kritisiert. In der Antwort auf eine SWR-Anfrage zu diesen Vorwürfen verteidigt sich der Sender wie folgt: RT DE bleibe „auf dem Boden der Tatsachen und präsentiert ein großes Spektrum an Sichtweisen“. Ihnen sei „kein einziger Fall bekannt, in dem der Presserat RT DE öffentlich gerügt hat“.

Falsch ist das nicht, aber eben nicht die ganze Wahrheit.

Es ist wichtig zu wissen, dass der Deutsche Presserat die freiwillige Selbstkontrolle der Printmedien und deren Online-Auftritten in Deutschland ist. Bei Beschwerden prüft der Presserat Berichte auf die Einhaltung des Pressekodex, in dem die ethischen Regeln im Journalismus niedergeschrieben sind. Bei Verstößen mit besonderer Schwere ist die öffentliche Rüge, die zum Schutz von Betroffenen auch nicht-öffentlich ausgesprochen werden kann, die härteste Sanktion.

Auch reine Online-Medien, wie RT DE zu diesem Zeitpunkt, können eine Selbstverpflichtungserklärung beim Presserat beantragen. Der Witz: „RT DE hat sich nie darum beworben, an der Selbstkontrolle teilzunehmen“ stellt sich bei der Anfrage der Tagesschau beim Presserat heraus. Wie soll RT DE gerügt werden, wenn der Sender nie eine Selbstverpflichtung beantragt hat? Auch die Tagesschau kommt zum Schluss: „durch das Weglassen der entscheidenden Information [über die fehlende Selbstverpflichtung] handelt es sich um eine irreführende Aussage – also Desinformation“.

Nicht nur Desinformation, sondern unhaltbare Selbstdarstellung, denn RT suggeriert ein Maß an Kritikfähigkeit und Kritikbarkeit, das nicht vorhanden ist. Wieso sonst sollte RT DE auf den Deutschen Presserat verweisen, dabei aber jeglicher Selbstkontrolle ausweichen?

Informationskrieg

Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 bricht eine Welt zusammen. Schon seit der Krim-Annexion im Jahre 2014 befinden sich die beiden Länder in einem sich immer wieder auf- und abschwellenden Konflikt. In einer Fernsehansprache, die zeitgleich zu einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zum Thema Ukraine stattfindet, kündigt der russische Präsident Wladimir Putin nun eine „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine an. Gründe nennt er viele. Keine, die mittlerweile mehr als 726 tote Zivilisten (Stand: 15. März 2022, Zahlen von OHCHR) rechtfertigen könnten. Entsprechend absurd also die eben genannte Beschreibung als „militärische Spezialoperation“, die von den russischen Staatsmedien tausendfach wiederholt wird.

Was ist an dieser Operation so speziell? Der völkerrechtswidrige Einmarsch in die Ukraine? Oder doch der Mord an der ukrainischen Zivilbevölkerung? All diese Tatsachen verschleiert dieser Begriff nämlich. Besorgniserregend ist, dass andere Beschreibungen in Russland seit Wochen vom russischen Staat als „Falschinformationen“ geahndet werden und mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden können (Stand: 4. März 2022, tagesschau.de).

Umgang der Demokratie

Auch in Frankreich gibt es im Jahre 2018 Gespräche über einen Gesetzesentwurf, nach dem französische Gerichte die Kompetenz bekommen soll, „Fake News“ verbieten lassen zu können. Anlass sind große Mengen an Falschinformationen während des Präsidentschaftswahlkampfs von Emmanuel Macron in den Jahren 2016 und 2017. Im wesentlichen besagt der Gesetzesentwurf, „dass ein Richter in den drei Monaten vor nationalen oder Europawahlen anordnen darf, die Verbreitung von Falschinformationen zu stoppen, und zwar innerhalb von 48 Stunden“. Weiterhin wären Plattformen wie Facebook und Youtube „in den drei Monaten vor einer Wahl [zu] verschärften Transparenzanforderungen, auch im Bezug auf ihre Werbekunden [verpflichtet]“.

Schnell gibt es auch Kritik von Seiten des Richterstandes. Der Gesetzgeber habe die Kriterien zur Bewertung von Informationen „extrem breit und unpräzise“ definiert. „‘Der Richter wird so zum Schiedsrichter einer politischen Debatte’, klagt [der Generalsekretär der nationalen Richtervereinigung]“ schreibt die FAZ in diesen Tagen. Juristen weisen des weiteren auf ein Gesetz aus dem Jahre 1881 hin, das sich „gegen die Verbreitung von Falschnachrichten“ richte. Unzureichend, heißt es laut FAZ aus Regierungskreisen.

Immerhin ein Niveau von Diskussionskultur, von der sich die russische Regierung etwas abgucken könnte. Und das ist wichtig, denn wer die Deutungshoheit über wahrheitsgemäße Berichterstattung und Falschinformationen beansprucht, muss vorsichtig sein, dass er die Presse- und Meinungsfreiheit nicht einschränkt, wie es derzeit in Russland der Fall ist. Wie soll man in Russland öffentlich seine Meinung zum Krieg äußern können, wenn der Staat einen für jede Aussage belangen kann, die nicht der politischen Linie der Regierung entspricht? Da ist es völlig egal, ob der Staat im Einzelfall tatsächlich von diesem Recht Gebrauch macht. Allein der Umstand, dass man potenziell für seine Meinung bestraft werden kann, schränkt die individuellen Freiheiten ein.

Von diesen Freiheiten lebt die Demokratie und ohne sie fällt sie.

 

Art. 5 GG. sichert unter anderem die besagte Pressefreiheit und Meinungsfreiheit. Darüber hinaus sind in ihm auch die Rundfunkfreiheit und die Informationsfreiheit festgehalten. Alle vier dienen zusammengefasst unter dem Begriff der Kommunikationsfreiheit in besonderem Maße dem Schutz des gesamten individuellen und öffentlichen Meinungsbildungsprozesses.

Wenn es um die Informationsfreiheit, also die Freiheit „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ (GG, Art. 5, Abs.1), geht, hat die Demokratie weltweit einen herben Schlag erfahren. Unter anderem die Europäische Union hat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine die Verbreitung einiger russischer Sender verboten. Darunter ist auch RT.

Ist das wie sich eine Organisation verhalten sollte, die sich auf demokratische Werte beruft? Eine schwere Frage, aber eine Frage der man sich als lupenreiner Demokrat stellen muss.

Die Rechtsanwältin und Medienexpertin Anja Zimmer vertritt in einem Interview auf „tagesschau.de“ zum Umgang mit ausländischer Propaganda die Ansicht: „[A]usländische Staatspropaganda ist nicht dasselbe wie unabhängiger Journalismus und sollte daher auch nicht den gleichen Schutz genießen. Denn unwahre Tatsachenbehauptungen fallen nicht unter die Meinungsfreiheit“. Etwas später im Beitrag heißt es aber wiederum: „‘In vielen Fällen dürfte es schon helfen, das Kind beim Namen zu nennen.‘ Insofern sei Transparenz ein wichtiger Faktor bei der Regulierung“. Dieser Ansatz setzt auf Aufklärung statt auf Verbote und das scheint vernünftig zu sein. Jedenfalls kann es nicht zu einem gegenseitigen Verständnis führen, wenn man den Zugang zu russischen Medien dermaßen einschränkt, wie die EU es im Zuge weitreichender Sanktionen getan hat. In Zeiten in denen verschiedene Wahrhaftigkeitsvorstellungen dermaßen aufeinander treffen, wie aktuell beim Thema Ukraine-Krieg, ist es nicht nur wichtig diplomatische Korridore offenzuhalten, um einen größeren, vielleicht weltweiten, Konflikt vorzubeugen. Es ist auch entscheidend, dass der Informationsfluss und die Pressefreiheit weiter gepflegt werden, damit Informationen und Sichtweisen abgewogen werden können, damit Verständnis zwischen Konfliktparteien aufgebaut werden kann und damit unsere demokratischen Vertreter ernst genommen werden können, wenn sie behaupten sie würden im Interesse des Volkes handeln.

Mehr als das: Solche Verbote von russischen Medien geben der russischen Regierung nur mehr Ausreden, um die Kommunikationsfreiheit, insbesondere die Pressefreiheit, im eigenen Land weiter einzuschränken. Pflegen Staaten also die Informationsfreiheit und klären, anstatt solche Sender zu verbieten, über Propagandasender wie RT auf, dann stärkt das nicht nur die eigene Demokratie, sondern auch, unter Umständen, die Menschenrechte der Bevölkerung in Russland – obwohl man sich nicht der Illusion hingeben sollte, man könne etwas gegen die autokratischen Züge der russischen Regierungsform tun. Man gibt der Regierung nur einen Grund weniger, mit der sie ihre Freiheitseinschränkungen und sonstige Unrechtshandlungen vermeintlich legitimieren kann.

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