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Wenn Hannoveraner und Braunschweiger gemeinsam demonstrieren

Erstellt von Finn Beholz | | Der Rest.

Niedersachsen soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Dieses orientiert sich sehr an dem bayrischen, die Polizei soll deutlich mehr Macht bekommen. Insbesondere die Überwachung soll stark ausgeweitert werden. Unter dem Motto „#Nonpog - Vereint gegen den Überwachungsstaat“ gingen am 8. September 13000 Menschen auf die Straße.

Der Veranstalter Nonpog freute sich zu erstmal über die Teilnehmer. „Es liefen die Linken an der Seite der Jungen Liberalen. Und die Braunschweig-Fans gemeinsam mit Hannover 96-Fans (…) Das gab es noch nie“. Es tatsächlich sehr verwunderlich. Fanszenen, die sogar vor dem Beschriften von Schweinen keinen Halt machen, liefen friedlich nebeneinander, vereint durch den Zweck. Doch schon vorab konnte sich das Bündnis freuen, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius rief schon vor der Demo eine Pressekonferenz ein und bestimmte, dass  der Gesetzesentwurf noch einmal überarbeitet wird. Dies nahm das Bündnis als ein Zeichen, „dass unser Protest Wirkung gezeigt hat“.

Besonders umstritten waren Änderungen im Bereich von Elektroschockgeräten und Staatstrojanern. Stefan, ein Teilnehmer, fand dies gar nicht gut. „Diese Dinger sind scheiß gefährlich.“ Auch den Einsatz von Staatstrojanern fand er nicht gut „Geht gar nicht, die Vorstellung, dass die alles lesen können, ist abstoßend.“ Doch nicht nur diese Hotspots der Empörung standen zur Diskussion, der gesamte Gesetzesentwurf ist in der Kritik. So war zum Beispiel der Grund zum Demonstrieren für Leonie „Das ganze Gesetz ist eine Frechheit. Das (der Terrorismus, die Redaktion) ist kein Grund, um einen Überwachungsstaat aufzubauen.“

Die Polizei dürfte, wenn das Gesetz verabschiedet werden würde,  Elektroschockgeräte (Teaser) einsetzen, welche bis zu einem Schädel-Hirn Trauma führen können.  Auch der öffentliche Raum, also beispielsweise der Vorplatz vom Hauptbahnhof, dürfte dann überwacht werden. Doch die stärkste Änderung wären die Staatstrojaner. Trojaner, das ist eine Software mit der man einfach Kommunikation ausspähen kann. Der Verfassungsschutz kann dann das private Umfeld und das eigene Kommunikationsverhalten observieren. Die letzten Änderungen gelten allerdings nur bei Personen, die im Verdacht stehen, in nächster Zeit einen terroristischen Anschlag zu verüben, auch als Gefährder bekannt.

Es wurde nicht nur gegen das neue Polizeigesetz demonstriert, sondern nach Chemnitz auch für Offenheit und Toleranz, denn „Rassismus gehört nicht unsere Gesellschaft“, so Leonie.

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